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23.10.2018, 15:32 Uhr | Dr. Michael Steenken
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Veranstaltung vom 23.10.2018
Auf Einladung des CDU-Gemeindeverbandes fand am 23.10.18 eine Veranstaltung zum Thema: „ Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“ statt.
Saterland -

Vor knapp 100 interessierten Bürgerinnen und Bürgern erfolgte zunächst eine kurze Einführung in die derzeitige Diskussion und die rechtlichen Grundlagen durch den CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Rechtsanwalt Dr. Michael Steenken. Er wies auf die Unterschiede zwischen der Erschließung und dem Straßenausbau hin und erläuterte die Möglichkeiten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Alternativen für die Kommunen, um den Einnahmeausfall zu kompensieren.

MdL Karl-Heinz Bley verwies auf die aktuelle Diskussion im Landtag, die Befugnis der Kommunen zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gegen einen finanziellen Ausgleich abzuschaffen. Aufgrund der Haushaltslage und der möglichen Belastung mit Kosten von mehr als 100 Mio.€ sah er dieses jedoch kritisch. Er verwies auf die Alternative, die Beiträge zu marktüblichen Zinsen langfristig zu stunden. Die durch den Gesetzgeber neu eingeführte Möglichkeit, in einem abgegrenzten Gebiet laufende Beiträge von den Grundstücks-eigentümern zu verlangen und damit die Straßen auszubauen, habe sich im Land nicht bewährt und sei nur vereinzelt von Kommunen genutzt worden.

Jens Immer, CDU-Fraktionsvorsitzender aus dem Gemeinderat, erläuterte den aktuellen Stand der Beratungen. Der Verwaltung liege ein Auftrag vor, die Vor- und Nachteile der Einführung von laufenden Beiträgen in festgelegten Gebieten zu prüfen. Das Ergebnis liege noch nicht vor. Die Abschaffung der Beiträge werde man nun auch erwägen. Ein Ausgleich durch Erhöhung der Grundsteuer sei dabei denkbar. Dieses müsse aber auch geprüft werden, um die Höhe der Mehrbelastung für jeden Bürger zu ermitteln. Danach werde die Öffentlichkeit wieder informiert.

Martin Ehlers, CDU-Stadtratsmitglied aus Wilhelmshaven, erläuterte die Situation in Wilhelmshaven. Dort habe man die Straßenausbaubeiträge abgeschafft und die Grundsteuer erhöht. Die Sanierung der Straßen erfolge aufgrund eines Sanierungskatasters, welches laufend nach Bedarf abgearbeitet werde. Das habe sich bewährt. Im Vergleich zu angrenzenden Kommunen seien die hohen Grundsteuersätze aber ein Standortnachteil.

In der anschließenden lebhaften Diskussion wurde deutlich, dass die Anwesenden einer Einführung von laufenden Beiträgen für festgelegte Gebiete skeptisch gegenüberstehen. Das Meinungsbild zur Abschaffung der Beiträge und der Erhöhung der Grundsteuer war nicht einheitlich. Der Informationsbedarf über die konkreten Folgen einer solchen Änderung wurde bekräftigt.

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