Stellungnahme der CDU Saterland zum Bürgerentscheid vom 05.09.2021

33 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Saterland haben sich im Bürgerentscheid vom 5. September 2021 dafür ausgesprochen, dass die Gemeinde Saterland im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Neubau der geplanten Anlagen im C-Port verhindern soll. Die CDU Saterland und die CDU-Fraktion im Gemeinderat gratulieren der Bürgerinitiative zu diesem respektablen Ergebnis.

Auch wenn die Möglichkeiten zur Verhinderung der Anlagen begrenzt sind, da sowohl die Stadt Friesoythe als auch der Landkreis Cloppenburg die Anlagen unterstützen und die Entscheidungen über die Genehmigung der Anlagen nun bei den Genehmigungsbehörden liegen, werden wir in den politischen Gremien auf Gemeinde- und Kreisebene die Genehmigungsverfahren weiter kritisch begleiten.

Wir teilen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürger zu den diskutierten Belastungen durch den Betrieb der Anlagen. In den Genehmigungsverfahren muss sichergestellt werden, dass die strengen Vorschriften für den Betrieb solcher Anlagen beachtet werden. Die Anlagenbetreiber haben nachzuweisen, dass durch die Anlagen keine Belastungen außerhalb dieses Rahmens eintreten können. Für die kritische Begleitung der Genehmigungsverfahren bieten wir den Mitgliedern der Bürgerinitiative unsere Unterstützung an. Nur durch ein transparentes Verfahren können die Entscheidungen für oder gegen die Anlagen nachvollzogen werden.