Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2021 – Für unser Saterland

Wahlprogramm der CDU Saterland

Mit dir die Zukunft der
Gemeinde Saterland gestalten!

Wir wollen:

Die Grundversorgung für jeden Gemeindeteil sichern

Unsere Ziele:

• Die medizinische Versorgung sicherstellen. Dazu zählt vor allem eine Arztpraxis in Strücklingen sowie ein Ärztehaus in Ramsloh mit Facharztpraxen.
• Eine flächendeckende und leistungsfähige Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs. Von besonderer Bedeutung sind hier insbesondere der Erhalt eines Lebensmittelmarktes in Sedelsberg sowie die Ansiedlung eines Drogeriemarkt in Ramsloh.
• Eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung in allen Gemeindeteilen.
• Ausreichend Wohnraum durch Baugebiete und Mietwohnungen in allen Gemeindeteilen.
• Arbeitsplätze und die dazugehörige Ausweisung von Gewerbegebieten.

Die Energiewende und Umwelt-/Klimaschutz auf kommunaler Ebene forcieren

In der Gemeinde Saterland wird durch die Produktion von Strom aus erneuerbaren Energien (Windenergie, Photovoltaik, Biomasse) bereits jetzt mehr Energie erzeugt als hier verbraucht wird (Quelle www.energymap.info Stand 24.8.2015). Aufgrund des steigenden Energiebedarfs in den kommenden Jahren, z.B. durch E-Mobilität, wird sich das Verhältnis zukünftig gegebenenfalls angleichen.

Unsere Ziele:

• Der Ausbau alternativer Energien ist unumgänglich und wir als CDU Saterland werden dies aktiv unterstützen und fördern. Dazu zählen zum Beispiel:
  • der Einbau von Photovoltaik in Neubaugebieten,
  • die Nutzung von Blockheizkraftwerken,
  • das Repowering alter Windenergieanlagen und die Untersuchung der Möglichkeiten der Ausweitung des Windparks Ostermoor
  • sowie die Prüfung der Möglichkeiten für Freiflächenphotovoltaik
• Die Unterstützung beim Aufbau und Ausbau einer bedarfsgerechten E-Lade-infrastruktur in der Gemeinde.
• Die Unterstützung lokaler Projekte. Zum Beispiel:
  • die Sanierung des Blockheizkraftwerkes für den Komplex Schulen und Rathaus in Ramsloh,
  • die energetische Sanierung der Grundschulen in allen Gemeindeteilen
  • sowie Leuchtturmprojekte mit lokalen Partnern
• Die Erstellung eines gesamtheitlichen Energiekonzeptes für die Gemeinde.
• Der Klimawandel verändert die Niederschlagsverläufe. Deshalb müssen wir unser Wassermanagement anpassen. Für eine bessere Grundwasserneubildung muss der Niederschlag in der Fläche verbleiben können. Dafür müssen Zukunftskonzepte entwickelt und gefördert werden.
• Die geplante Ausdeichung der Sagter Ems in Bokelesch im Bereich er Ausgleichsflächen zwischen Klosterstraße und Sagter Ems vorantreiben.
• Die naturnahe Gestaltung und Bewirtschaftung gemeindeeigener Flächen in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden und Schulen gehört unserer Meinung nach zwingend zum kommunalen Klimaschutz. Hierdurch wird die Artenvielfalt gesichert und gefördert.

Unser Standpunkt ist: Es schadet der Umwelt- und Klimaschutzpolitik nachhaltig, wenn sie mit einer dogmatischen Ideologie betrieben wird und die betroffenen Menschen nicht einbezogen und zurückgelassen werden.

Die Auswirkungen der Pandemie auf unsere Gemeinde abschätzen

Wir möchten insbesondere folgenden Fragen, welche durch die Pandemie aufgetreten sind, nachgehen:

• Welche Bereiche sind durch die Pandemie besonders betroffen?
• Welche Lerneffekte kann die Gemeinde Saterland aus der Pandemie erzielen? (Digitalisierung der Verwaltung, Homeoffice etc.)
• Ist eine Prüfung der Krisenhandhabung auf Gemeindeebene notwendig? Und wenn ja, wie können bspw. Krisenpläne erstellt werden?

Die Digitalisierung vorantreiben

Unsere Ziele:

• Die Digitalisierung der Gemeindeverwaltung im Sinne der „Digitalisierung der Bürokratie“: Verwaltungsvorgänge sollen für alle Bürgerinnen und Bürger durch die digitale Verwaltung einfacher und schneller werden. Alle Informationen sollen unkompliziert gefunden werden können. Selbstverständlich sollen auch weiterhin kompetente Ansprechpartner bei der Gemeinde in der Verwaltung bei Fragen zur Verfügung stehen.
• Die Bauleitpläne der Gemeinde Saterland sollten digital bereitgehalten werden, um Bauwilligen und Architekten die für ihre Projekte notwendigen Informationen zu geben. Dies führt zu Arbeitserleichterungen bei ihnen, aber auch in der Verwaltung. Wege zur Gemeinde und Termine mit der Gemeinde werden entbehrlich.
• Auch für Vereine und die ehrenamtlich Tätigen ist die Zusammenarbeit mit der Gemeinde durch die Digitalisierung zu erleichtern.
• Zur Beschleunigung des Breitbandausbaus in der Gemeinde Saterland fordern wir: Der Ratsbeschluss vom 28.06.2021 zum Breitbandausbau per Richtfunk muss zügig umgesetzt werden.
• Die Digitalisierung der Schulen: Die Ausstattung der Schulen in Gemeindeträgerschaft muss zügig verbessert werden.
• Eine App mit Karten zur Lage von Spielplätzen, Fahrrad- und Fußwegen anbieten sowie einer möglichen Darstellung von Wander- und Fahrradrouten.

Unsere bäuerliche Landwirtschaft erhalten und unterstützen

In den nächsten Jahren steht die Landwirtschaft vor großen strukturellen Umwälzungen. Den zwischen Landespolitik/Landwirtschaft/Naturschutz vereinbarten sogenannten „Niedersächsischen Weg“ wollen wir auf lokaler Ebene mitgestalten. Die Vereinbarung des Niedersächsischen Weges verpflichtet die Akteure, konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz umzusetzen.

Unsere Ziele:

• Einen Runden Tisch auf Gemeindeebene mit Vertretern der Landwirtschaft, Politik, Verwaltung, Wasseracht und Naturschutz bilden und Projekte (z. B. Hecken, Blühstreifen, Wassermanagement) gemeinsam entwickeln.
• Die Landwirtschaft hat eine Schlüsselrolle in der Umsetzung dieser Maßnahmen; sie verdient eine faire Behandlung auf Augenhöhe und mit entsprechender finanzieller Honorierung.

Die CDU Saterland gibt mit ihren Vertretern der Landwirtschaft eine wirkungsvolle Stimme im Gemeinderat.

Ehrenamtliches Engagement stärken

Unsere Ziele:

• Modernisierung der Online – Präsenz von Vereinen auf der Gemeindewebsite.
• Unterstützung beim Aufbau von Vereinsnetzwerken
• Vereine und gemeinnützige Organisationen sollen auch weiterhin finanziell gefördert werden.

Unseren Jugendlichen in der Gemeindepolitik eine Stimme geben

Unsere Ziele:

• Ein Jugendparlament, das den Jugendlichen parteiunabhängig eine Plattform und die Mittel bietet, ihre Anliegen durch aktives Engagement selbständig umzusetzen.
• Dem Jugendparlament ein eigenes Budget einräumen.
• Lebendige, echte und nachhaltige politische Partizipation der Jugendlichen fördern (z.B. Anhörungsrecht)
• Uns für die Anliegen der Jugendlichen in Politik und Gesellschaft einsetzen.
• Jugendliche für die praxisorientierte Politik auf Gemeindeebene motivieren.
• Politische und gesellschaftliche Zusammenarbeit wertschätzend zwischen den Generationen stärken

Freizeitangebote für alle Generationen anbieten

Unsere Ziele:

• Planung und Ausbau des Wegenetzes für Radfahrer und Fußgänger in der Gemeinde Saterland. (Radwegekonzept zügig erstellen) z.B. Fahrradstraßen von einem Ortsteil zum anderen
• Überarbeitung der bestehenden Nutzungskonzepte für unsere Naherholungsgebiete Maiglöckchensee und Hollener See. Die alten Konzepte sind überholt und entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen
• Spielplätze als Treffpunkte für alle Generationen gestalten.

Die Wirtschaft fördern

Das Saterland zeichnet sich durch eine Vielzahl kleiner und mittelständischer Handwerks- und Gewerbebetriebe aus, die fest verwurzelt in unserer Gemeinde viele Vereine und Institutionen fördern und das Leben so enorm bereichern.

Die CDU Saterland versteht sich als Partei des Mittelstandes, der enge Kontakte zwischen den Gewerbetreibenden und der Politik sowie der Verwaltung besonders wichtig sind, um auf Nöte, Sorgen und Wünsche schnell reagieren zu können. Wir stehen für eine angemessene Wirtschaftsförderung, durch die neue Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen und vorhandene gesichert werden.

Die Gewerbesteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für die Gemeinde Saterland. Unser Ziel ist es deshalb, das Saterland als Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu gestalten. Die Gewerbegebiete in Utende/Wittensand und in Scharrel-Langhorst müssen zügig bebaut werden können, sodass sich bestehende Betriebe weiterentwickeln und neue ansiedeln können.

Im Rathaus muss der Bereich Wirtschaftsförderung stärker verankert werden, damit die ansässigen und ansiedlungswilligen Gewerbetreibenden dauerhaft einen festen Ansprechpartner innerhalb der Gemeindeverwaltung haben.

Anstöße:

• Auch kleinere Gewerbegrundstücke für Start-Ups zur Verfügung stellen
• Gründerzentrum
• Hilfe bei Förderungsanträgen und Überwindung von bürokratischen Hemmnissen

Darüber hinaus muss das Gemeindemarketing verbessert werden. Andere Gemeinden (z. B. Barßel, Ostrhauderfehn oder Emstek) sind uns hier weit voraus.

Unsere Ziele:

• Entwicklung und werbliche Umsetzung eines Kommunikationskonzeptes
• Steigerung des Bekanntheitsgrades der Gemeinde
• Steigerung des Images der Gemeinde
• Förderung der Identifikation der Einwohner mit der Gemeinde
• Förderung des Tourismus und der Wirtschaft

c-Port:

Die CDU Saterland ist aufgeschlossen gegenüber neuen Technologien. Die innovativen Projekte am C-Port werden von uns kritisch, aber objektiv begleitet. Für eine offene und ehrliche Diskussion stehen wir bereit.

Eine Verbesserung der Zusammenarbeit von politischer Vertretung und Gemeinde-verwaltung

Unsere Ziele:

• Die Vergabe der Wohnbaugrundstücke sollte künftig unter notarieller Aufsicht erfolgen
• Informationsaustausch verbessern
• Schnellere Umsetzung der politischen Beschlüsse

Download: Wahlprogramm CDU Saterland